Brief an die Rechtsaufsicht
Veröffentlicht amBürgerinitiative – Bürgerhaus Hammelburg
Elfriede Dickert Bahnhofstr. 97762 Hammelburg
Ronald Höll Am Buchberg 4, 97762 Hammelburg
Kommunale Angelegenheiten
Herr Steffen Höffler
Münchner Straße 5
97688 Bad Kissingen
Hammelburg, 04.03.2019
Einspruch gegen die Beschlussfassung des Stadtrates, vom 18.02.2019 zur Umplanung des Bürgerhauses
Sehr geehrter Herr Höffler,
die Bürgerinitiative „Bürgerhaus Hammelburg“ erhebt Einspruch gegen den oben genannten Beschluss des Stadtrates Hammelburg und bittet um rechtsaufsichtliche Prüfung.
Begründung:
Der Stadtrat hat den 1. Preisträger-Architekten mit der Umplanung der vorgestellten Änderungen des Bürgerhauses beauftragt. Dies hätte erst frühestens 1 Jahr nach dem Bürgerentscheid vom 14.10.2018 geschehen dürfen. Diese Jahresfrist wurde nicht eingehalten.
Eine Beschlussfassung zu einer Umplanung/Neuplanung ging aus der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 18.02.2019 nicht hervor. So wurde dem Bürger ein weiteres Mal eine Einsicht in die Pläne für den Bau eines Bürgerhauses vor einer Beschlussfassung des Stadtrates genommen. Mehrmalige Gesprächsangebote zur Zusammenarbeit wurden nicht wahrgenommen.
Unsere Begründung bezieht sich auf Artikel 18a Absatz 13 der bayerischen Gemeindeverordnung
Wir bitten um rechtliche Prüfung unseres Einspruches. Für Ihre Bemühungen vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Dickert Ronald Höll