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Brief an die Rechtsaufsicht

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Bürgerinitiative – Bürgerhaus Hammelburg

 

Elfriede Dickert   Bahnhofstr.         97762 Hammelburg

Ronald Höll          Am Buchberg 4,   97762 Hammelburg

 

 

 

Kommunale Angelegenheiten

Herr Steffen Höffler

Münchner Straße 5

97688 Bad Kissingen

 

                                                                                                                                         Hammelburg, 04.03.2019

 

 

 

 

 

Einspruch gegen die Beschlussfassung des Stadtrates, vom 18.02.2019 zur Umplanung des Bürgerhauses

 

 

Sehr geehrter Herr Höffler,

 

 

die Bürgerinitiative „Bürgerhaus Hammelburg“ erhebt Einspruch gegen den oben genannten Beschluss des Stadtrates Hammelburg und bittet um rechtsaufsichtliche Prüfung.

 

Begründung:

Der Stadtrat hat den 1. Preisträger-Architekten mit der Umplanung der vorgestellten Änderungen des Bürgerhauses beauftragt. Dies hätte erst frühestens 1 Jahr nach dem Bürgerentscheid vom 14.10.2018 geschehen dürfen. Diese Jahresfrist wurde nicht eingehalten.

 

Eine Beschlussfassung zu einer Umplanung/Neuplanung ging aus der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 18.02.2019 nicht hervor. So wurde dem Bürger ein weiteres Mal eine Einsicht in die Pläne für den Bau eines Bürgerhauses vor einer Beschlussfassung des Stadtrates genommen. Mehrmalige Gesprächsangebote zur Zusammenarbeit wurden nicht wahrgenommen.

 

Unsere Begründung bezieht sich auf Artikel 18a Absatz 13 der bayerischen Gemeindeverordnung

 

 

Wir bitten um rechtliche Prüfung unseres Einspruches. Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Elfriede Dickert                                                                                                Ronald Höll

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Quo vadis Bürgerhaus?

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Mit dem einstimmigen Beschluss in der Stadtratssitzung am 21.01.19 soll dem
Bürgerentscheid Rechnung getragen werden. Fakt ist, dass dadurch die Forderungen der
Bürgerinitiative zwar rechtlich gesehen erfüllt sein mögen, aber nicht der Wunsch der
Bürger um eine optisch zum Marktplatzensemble passende Gestaltung der
Außenfassade. Es wird weiterhin der Entwurf der Siegerarchtiketen Arge raum.land
verfolgt. Was die Herren bei der Bürgerversammlung an Alternativvorschlägen gezeigt
hatten war allerdings nicht Ernst zu nehmen. Man darf gespannt sein, ob sich denn nun
wirklich etwas ändern wird.
Einzigartig in Hammelburg ist auf jeden Fall, dass man die Bürger komplett ignoriert und
nicht das Gespräch sucht, weder vor noch nach dem Bürgerentscheid.
Mit gutem Beispiel voran geht zum Beispiel die Stadt Würzburg, wo die Umgestaltung des
Kardinal-Faulhaber-Platzes per Bürgerentscheid gestoppt wurde. Hier gibt es nun einen
Gestaltungs-Workshop der Stadt gemeinsam mit den Bürgern. Genau so sollte es sein!
Die Stadt Schweinfurt überdenkt nach dem Ausgang des Bürgerentscheides, ob sie das
Thema Landesgartenschau und Stadtpark weiter verfolgen soll, obwohl es rechtlich
gesehen möglich wäre, die Planung umzusetzen.
In Hammelburg allerdings wird mit der Demokratie etwas anders umgegangen.

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Bürgerversammlung vom 05.12.2018 in Hammelburg

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Bürgerversammlung Hammelburg am 5. 12.18 war eine Farce
Eine Retrospektive statt Blick in die Zukunft – dabei hatten wir uns wirklich ernst zunehmende
Vorschläge erhofft.
Im übrigen erfuhr die BI von der Bürgerversammlung erst aus der lokalen Presse und dem
Stadtblatt, eine persönliche Einladung wäre vielleicht nicht verkehrt gewesen!
Aber nun zur Bürgerversammlung:
Mit den Begrüßungsworten von Bürgermeister Armin Warmuth wurden bereits die Weichen für
den Verlauf der Bürgerversammlung gestellt. Es wird an diesem Abend keinen Blick in die Zukunft
geben, sondern eine sich wiederholende Darstellung des Projekts Bürgerhaus.
Als angeblich neutraler Moderator des Abends fungierte der Architekt Herr Prof. Martin Schirmer,
der auch schon den Architekten-Wettbewerb geleitet hatte. Er erteilte auch das Wort an Fragen
und Kommentare aus dem Publikum.
Als erster Redner erläuterte Herr Alexander Zeller von der Regierung von Unterfranken langatmig
(ca. 1/3 der gesamten Redezeit) die einmalig positive Fördersituation der Stadt Hammelburg.
Seine Aussage war eine Drohgebärde, dass durch den Bürgerentscheid lediglich Geld verloren
gehen würde, da zukünftig nicht mehr mit allen Fördermitteln zu rechnen sei.
Auf die konkrete Frage, ob denn eine Förderung des Bürgerhauses OHNE Architektenwettbewerb
möglich sei, kam nur die Aussage: „Das macht man normalerweise immer so“. Ergo, es ginge
auch anders, wenn man wollte.
Auch die Problematik , dass mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ vor allem in den Ortsteilen
benötigte neue Baugebiete über 10-15 Jahre nicht gefördert werden können, wurde auf
Nachfrage als falsch dargestellt.
Mit den Herren Architekten Frese und Rissland, die mit ihrem Siegerentwurf des
Architektenwettbewerbs den Auftrag für den Bau des 7,34 Mio. teuren Bürgerhauses bekamen,
war die Stadt im Vorfeld in Kontakt getreten. Sie sollten Vorschläge machen, wie man durch
Änderungen in der Planung und Gestaltung des Bürgerhauses Kosten einsparen könnte.
Dieser Vortrag war einfach nur lächerlich. Die Ernsthaftigkeit fehlte von Anfang bis Ende und war
von der Stadt wohl auch nicht gewünscht.
Die Vorschläge, die zur Kostenminimierung vorgetragen wurden, hätten nur geringe Einsparungen
zur Folge und wurden als „Billiglösung“ dargestellt. In Änderungsvorschlägen zur Fassade wurden
bewusst falsche Proportionen der Häuser des Marktplatz-Ensembles angesetzt. Das Rathaus und
geplante Bürgerhaus wurden verniedlicht und das Eckhaus (Schillinghaus) vergrößert dargestellt.
Auf die Frage, wie hoch denn die Unterhaltskosten des geplanten Bürgerhauses ausfallen würden,
gab es keine verwertbare Antwort.
Der ganze Auftritt dieser Herren war nur peinlich und gegenüber der Familie Schilling persönlich
beleidigend. Ernst zunehmend war diese Vorstellung nicht.
Aber wie hieß es noch aus dem Publikum: „Macht die Kiste 1,- € billiger, dann ist doch dem
Wählerwillen genüge getan“.
Ist das das Votum, das 2830 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich für unsere Sache
ausgesprochen haben, verdienen? Die Stadt versucht mit allen Mitteln „IHR BÜRGERHAUS“
durchzuboxen (koste es was es wolle). Von wegen, wir wollen keine Gräben aufkommen lassen.
Die Vertreter der BI haben sich an diesem Abend gerade aus diesem Grund sehr bedeckt
gehalten.
Zum Ende der Veranstaltung holte Herr Fenn noch zum Schlussplädoyer aus, in dem er nach wie
vor das Ergebnis des Bürgerentscheides anzweifelte. Fakt ist, 51,55 % sind mehr als 48,45%
nach Adam Riese, und auch knapp gewonnen zeigt es den Willen der wahlberechtigten
Bevölkerung, den es zu akzeptieren gilt.
Was bleibt ist eine offene Frage:
Herr Bürgermeister, wie geht es weiter in Sachen Bürgerhaus in Hammelburg ?
Wir hoffen, dass in Zukunft zumindest die Belange, die das Bürgerhaus betreffen, im öffentlichen
Teil der Stadtratssitzung stattfinden, wie es Elfriede Dickert verlangt hat.

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Bürgerversammlung 05.12.2018

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Am 05.12.2018 lädt die Stadt Hammelburg um 19:00 Uhr zu einer Bürgerversammlung zum Thema Bürgerhaus ein.

Veranstaltungsort ist die Aula der Grundschule Hammelburg.

Wir begrüßen es, dass die Stadt endlich die Bürger über die Vorgehensweise unterrichten will.

Weniger schön ist allerdings, dass seitens der Stadt nicht mit der Bürgerinitiative über diese Veranstaltung gesprochen wurde. Ganz im Gegenteil, es gibt keinerlei Gesprächsbereitschaft. Kann die Stadt es sich erlauben die Mehrheit der Bevölkerung bzw. deren Sprecher einfach zu ignorieren? Wir sind sehr gespannt was bei dieser Versammlung präsentiert wird.

Wir bitten alle Unterstützer der Bürgerinitiative die Versammlung zu besuchen, zum einen um sich zu informieren und weiter um gezielt Fragen und Meinungen einzubringen.

 

 

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Was will die Bürgerinitiative?

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Es wurde in der letzten Zeit immer wieder von außen suggeriert, dass die BI einzig und allein aufgrund der zu hohen Kosten für das Bürgerhaus gegründet wurde.

Dem ist nicht so.

Unterstehend nochmal der vollständige Text von der Unterschriftenliste und des Antrages für den Bürgerentscheid:

„Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Hammelburg vom 14.05.2018 – die Grundsatzentscheidung zur Realisierung des geplanten Bürgerhauses am Marktplatz 15 und der beschlossene Bauantrag, Fl. Nr. 185 Gemarkung Hammelburg – aufgehoben bzw. zurückgenommen sowie eine zwischenzeitlich etwa erteilte Baugenehmigung nicht vollzogen werden sollen mit der Zielsetzung, dass ein kostengünstigeres Bürgerhaus an der derselben Stelle errichtet wird?“

  Begründung:
1.
Die vom Stadtrat beschlossene Architektur für das neue Bürgerhaus gefällt vielen Bürgern nicht.
2.
Das historische Marktplatzensemble wird städtebaulich einschneidend negativ verändert.
3. Die geplanten Gesamtkosten von 7,234 Mio. Euro, sowie die dauerhaften Unterhaltungskosten sind zu hoch und beschränken den Spielraum für andere Aufgaben der Stadt.
4.
Die geplante Vielzahl an Räumen auf vier Geschossebenen entsprechen nicht dem langfristigen Bedarf und sind überdimensioniert.

 

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Wie gehts jetzt weiter?

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Die Bürgerinitiative möchte sich bei allen Bürgern, die uns sowohl in der Sache als auch durch ihre tatkräftige Unterstützung bedanken. Unser erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid ist ein Teil unserer gelebten Demokratie.

Diese Bürgerinitiative hat sich gegründet, um den immer lauter werdenden Stimmungen in der Bürgerschaft eine Stimme zu geben. Denn nach der Verabschiedung und Bekanntmachung der Pläne zum Bürgerhaus waren viele Freunde und Bürger unserer Stadt nicht mit der Architektur und den Kosten dieses Vorschlags zum Bürgerhaus einverstanden.

Wir wissen, dass das Kaufhaus in seiner jetzigen Form kein Aushängeschild ist. Daher befürworten wir eine Anpassung und Erhalt an das Marktplatzensemble. Es gibt hierzu bereits viele gute Beispiele in unserer Stadt. Das alte Amtsgericht wurde wunderschön im Bestand mit einem gläsernen Außenaufzug saniert. Dergleichen in der Bahnhofstr. 16 die alte Raiffeisenbank, sowie die Raiffeisenbank am Marktplatz. Auch die Gebäude der Bank Schilling und der Apotheke passen sich sehr schön in das Ensemble ein.

Als Bürgerinitiative haben wir nicht das Recht und die Möglichkeiten ein alternatives architektonisches Gesamtkonzept vorzulegen. Aber wir möchten uns mit Ideen und Vorschlägen bei der Umplanung, sowohl zu einzelnen baulichen Details, als auch zu vielen Kostenoptimierungen mit einbringen.

Jetzt ist die Stadt am Zug. Wir wünschen uns eine Beteiligung aller interessierten Bürger. Warum nicht als Beispiel einen Workshop, vergleichbar wie zum Ideenaustausch zur Bahnhofstrasse, um hier die Grundlagen zur Außen- und Innengestaltung unseres Bürgerhauses zu schaffen!

Wir plädieren für eine Architektur, die unser Markplatzensemble unterstreicht. Eine Kostenoptimierung durch einen möglichst hohe Anteil der Übernahme des vorhandenen Bestandes. Schon hierbei ergeben sich Einsparungspotentiale bei den Abrisskosten, sowie eine sinnvolle Innenausgestaltung bei Kosteneinsparungen auch bei detaillierten Lösungen. Denn hier gibt es auch einiges zu holen. Gutes muss nicht immer teuer sein. Es muss den Anforderungen entsprechen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und ein baldiges Treffen mit dem Bürgermeister.

 

 

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Zum Schuldenstand der Stadt Hammelburg

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Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit dem Schuldenstand der Stadt Hammelburg mit veralteten Zahlen argumentiert haben.

Der Schuldenstand der Stadt Hammelburg hat sich im Jahr 2017 positiv entwickelt. Wir hatten in der Vergangenheit von Zahlen Ende 2016 gesprochen.

Zu diesem Zeitpunkt lagen die Schulden bei 6,4 Mio Euro.

Laut neuesten Zahlen konnten durch unerwartete Einnahmen die Schulden auf 4,7 Mio (Stand Ende 2017) reduziert werden. Zudem konnten Rücklagen von nahezu 5 Mio Euro gebildet werden.

Der Kassenstand betrug Ende 2017 ca. 2,5 Mio Euro.

Aber muss man deshalb das Geld gleich wieder verpulvern? Es gibt noch viele andere sinnvolle Projekte in der Stadt und seinen Stadtteilen, die dringend unterstützt werden müssten. 

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Verkauf der Stadtteile

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Im Flyer der Stadt für das Bürgerhaus, in dem übrigens das „neue Bürgerhaus“ frei stehend dargestellt ist, wird beschrieben,dass sich die voraussichtliche und noch nicht genehmigte Fördersumme unter anderem aus der Initiative Innen statt Aussen zusammensetzt.

Die Teilnahme an dem Programm „Innen statt Außen“ wurde in der Stadtratssitzung  am 16.07.2018 mit einer wachsweichen Formulierung beschlossen (nachdem der Antrag beim Ministerium bereits von der Stadtverwaltung ohne Beschluss eingereicht war) um noch mehr Fördergelder für das Bürgerhaus zu erhalten.

Der Preis hierfür ist, dass in Hammelburg und seinen STADTTEILEN,  auf Grund der beantragten Fördermittel für den Bau des Bürgerhauses, keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. Dies trifft die Stadtteile besonders hart, da schon viele junge Familien, mangels verfügbarer Bauplätze, in andere Gemeinden abgewandert sind.

Eine Bestätigung der Sperre von Neubaugebieten finden Sie im Schreiben des Staatsministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr.

 

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Beitrag im TV Mainfranken

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Bitte unten auf Link klicken.

Beitrag im TV Mainfranken

In dieser Diskussion erwähnt Herr Mohr, dass das geplante Bürgerhaus der Altstadtsatzung entspräche. Dem ist nicht so.

Untenstehend nochmal §1 der Satzung (Generalklausel)

㤠1 Generalklausel
(1) das charakteristische Stadtbild der Altstadt
von Hammelburg ist zu erhalten, zu schützen und
weiter zu entwickeln. Bauliche Maßnahmen aller
Art sind bezüglich der Gestaltung, Konstruktion,
Werkstoffwahl und Farbe so auszuführen, dass
das historisch geprägte Straßen- und Stadtbild
nicht beeinträchtigt wird.“

 

 

Zudem wurde im Stadtrat nach der Zustimmung zum Bau des Bürgerhauses nach dem Entwurf des ersten Preisträgers über die Aufhebung der Altstadtsatzung für dieses Projekt abgestimmt. Warum musste man darüber abstimmen wenn die Planung der Satzung entspricht?