Brief an die Rechtsaufsicht

Veröffentlicht

Bürgerinitiative – Bürgerhaus Hammelburg

 

Elfriede Dickert   Bahnhofstr.         97762 Hammelburg

Ronald Höll          Am Buchberg 4,   97762 Hammelburg

 

 

 

Kommunale Angelegenheiten

Herr Steffen Höffler

Münchner Straße 5

97688 Bad Kissingen

 

                                                                                                                                         Hammelburg, 04.03.2019

 

 

 

 

 

Einspruch gegen die Beschlussfassung des Stadtrates, vom 18.02.2019 zur Umplanung des Bürgerhauses

 

 

Sehr geehrter Herr Höffler,

 

 

die Bürgerinitiative „Bürgerhaus Hammelburg“ erhebt Einspruch gegen den oben genannten Beschluss des Stadtrates Hammelburg und bittet um rechtsaufsichtliche Prüfung.

 

Begründung:

Der Stadtrat hat den 1. Preisträger-Architekten mit der Umplanung der vorgestellten Änderungen des Bürgerhauses beauftragt. Dies hätte erst frühestens 1 Jahr nach dem Bürgerentscheid vom 14.10.2018 geschehen dürfen. Diese Jahresfrist wurde nicht eingehalten.

 

Eine Beschlussfassung zu einer Umplanung/Neuplanung ging aus der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 18.02.2019 nicht hervor. So wurde dem Bürger ein weiteres Mal eine Einsicht in die Pläne für den Bau eines Bürgerhauses vor einer Beschlussfassung des Stadtrates genommen. Mehrmalige Gesprächsangebote zur Zusammenarbeit wurden nicht wahrgenommen.

 

Unsere Begründung bezieht sich auf Artikel 18a Absatz 13 der bayerischen Gemeindeverordnung

 

 

Wir bitten um rechtliche Prüfung unseres Einspruches. Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Elfriede Dickert                                                                                                Ronald Höll