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Pressemitteilung

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bürgerbegehren Bürgerhaus Hammelburg.

19.09.2018

Die Vertreter des Bürgerbegehrens begrüßen die Entscheidung des Stadtrates am 14.Oktober 2018 den Bürgerentscheid über das Bürgerhaus durchzuführen. Wir respektieren das Ratsbegehren, das der Stadtrat am 10.09. mehrheitlich beschlossen hat, als legitimes Instrument der direkten Demokratie. Unzulässig ist aber in der Frage des Ratsbegehrens der Hinweis auf die erhöhte Förderzusage, da der Bescheid für eine erhöhte Förderung nicht vorliegt, sondern nur in Aussicht gestellt ist.

Die Frage des Bürgerbegehrens konnte nicht einfacher formuliert werden, da der Stadtrat am 14. Mai 2018 nicht nur die Grundsatzentscheidung für das neue Bürgerhaus nach den Plänen der 1. Preisträger beschlossen hat, sondern auch bereits den Bauantrag.

Der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am 14. Oktober enthält drei Fragen: 1. die Frage des Ratsbegehrens (Ja oder Nein), 2. die Frage des Bürgerbegehrens (Ja oder Nein) und 3. eine Stichfrage (Zustimmung zum Ratsbegehren/Zustimmung zum Bürgerbegehren).

Wichtig ist auch, nicht nur eine Ja-Stimme für eines der Begehren abzugeben, sondern in jedem Fall auch die Stichfrage zu beantworten.

Die Stichfrage entscheidet nämlich mit einfacher Mehrheit darüber, welches Begehren erfolgreich sein wird für den Fall, dass beide Begehren bei den Ja-Stimmen das erforderliche 20-Prozent-Quorum erreichen. Das sind zurzeit ca. 1.840 Stimmen bei ca. 9.200 Wahlberechtigten.

Ein Musterstimmzettel ist sowohl auf unserer Homepage;www.buergerhaus-hammelburg.de zu sehen als auch im Schaukasten am Geschäft Nr.5 am Marktplatz.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hammelburg und ihren Ortsteilen, sowie Freunde und gebürtige Hammelburger in der Ferne für die Unterstützung.

Spendenkonto: Sonderkonto IBAN: DE87 7906 5028 0004 4825 49

BIC: GENODEF1BRK

 

Presseerklärung in der lokalen Presse:

 

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Ensembleschutz Marktplatz

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Der Ensembleschutz des Marktplatzes wird durch den geplanten Entwurf des neuen Bürgerhauses aufgehoben. In anderen Städten werden solche Bausünden (wie das geplante Bürgerhaus) im Moment wieder zurückgebaut um die historischen Stadtkerne  wieder aufzubauen. Diesen Schritt könnten wir uns sparen, wenn das Bürgerhaus so geplant werden würde, dass es zum alten Stadtkern passt. (Neuerlicher Abriss in den nächsten 20 – 30 Jahren wäre dann nicht erforderlich).

Bei dem geplanten Entwurf müsste dann auch das  Schild  (historischer Stadtkern) an der Autobahnabfahrt entfernt werden.

 

Für die Stadt Hammelburg existiert eine verbindliche Gestaltungssatzung, die Ende 2015 endgültig eingeführt wurde. Paragraph 1 der Satzung siehe unten.

㤠1 Generalklausel
(1) das charakteristische Stadtbild der Altstadt
von Hammelburg ist zu erhalten, zu schützen und
weiter zu entwickeln. Bauliche Maßnahmen aller
Art sind bezüglich der Gestaltung, Konstruktion,
Werkstoffwahl und Farbe so auszuführen, dass
das historisch geprägte Straßen- und Stadtbild
nicht beeinträchtigt wird.“

Die gesamte Satzung kann man von der Seite der Stadt Hammelburg komplett herunterladen. (www.hammelburg.de)

Der geplante Entwurf verstößt gravierend gegen diese Satzung. Wurde in der Auslobung des Architektenwettbewerbes  die Gestaltungssatzung vergessen? Wenn ja dann war die Auslobung schon falsch. Wenn nein, dann hätte der Entwurf nicht zum Sieger gekürt werden dürfen.

Der Stadtrat hebelt einfach mal so für das neue Bürgerhaus die Gestaltungssatzung aus.

Was sind die Folgen durch diesen Präzedenzfall für die Zukunft:

Müssen sich alle zukünftigen Bauherren in der Stadt auch nicht mehr an die Satzung halten?

Können Bauherren denen die Satzung vorgeschrieben wurde, mit Nachforderungen an die Stadt herantreten?

In den 1980er Jahren wurde übrigens schon einmal ein Gebäude am Marktplatz vollkommen für einen neuen Zweck umgebaut. Die „alte Post“ wurde zur neuen Raiffeisenbank. Es ist wirklich eine gelungene Konstruktion geworden. Hierbei wurde auch die Meinung der Bürger abgefragt und unter anderem, vor dem Umsetzen der Maßnahme, Wettbewerbe an den Schulen durchgeführt.

 

Bildquelle Wikipedia

 

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So stimmen Sie richtig ab

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Es gibt ein Bürgerbegehren und seit dem 10.09.2018 auch ein Ratsbegehren.

Sie stimmen über beide Begehren auf einem Stimmzettel ab.

Wichtig ist unten die Stichfrage. Wenn beide Begehren mehr als 20% Stimmanteil der wahlberechtigten Bürger bekommen, entscheidet die Stichfrage.

 

Wenn Sie für das Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) sind, stimmen sie bitte so ab:

 

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Argumentation der BI Bürgerhaus Hammelburg

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Die Argumentation der BI Bürgerhaus Hammelburg lautet:

 

  • Es war richtig, das alte Kaufhaus zu erwerben. Allerdings hätte man sich da schon mehr Transparenz gewünscht. Der Erwerb kam erst jetzt zur Sprache, als es um den Bau zum Bürgerhaus ging.

 

  • Wenn man ein „Bürgerhaus“ bauen will, dann sollte man im Vorfeld die Bürger mit ins Boot nehmen und fragen, was sie sich darunter vorstellen würden. Der Arbeitskreis „Bahnhofstraße“ hat doch gezeigt, dass sehr wohl Interesse und auch Ideen der Bürger vorhanden sind.

 

  • Es gäbe durchaus andere sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für das ehemalige Kaufhaus. Die richtige Planung wäre gewesen, wir haben ein Gebäude, das baulich keine großen Mängel aufweist, was kann ich aus der vorhandenen Struktur und Fläche sinnvoll machen.

 

  • Der Bürgermeister und sein Stadtrat kamen aber mit einer Wunschliste, was sie sich und in welcher Größe im neuen „Bürgerhaus“ vorstellen. Dies war die Aufgabenstellung an die Architekten. Dass dies im derzeitigen Gebäude ohne Aufstockung nicht unterzubringen war, stand bereits mit der im Vorfeld in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie, die aber der Öffentlichkeit nie vorgestellt wurde, fest. Dennoch wurde genau dieser Weg weiterverfolgt und als Architektenwettbewerb in Auftrag gegeben.

 

Was werfen wir dem obersten Stadtkomitee vor, oder „Was sollte die Stadt daraus lernen!“:

 

  • Fehlende Transparenz

 

  • Manipulation der Stadträte durch mehrfache Beschlussfassung für einen Architektenwettbewerb (Hätte es eine dritte Abstimmung gegeben, wenn bei der zweiten Abstimmung die Mehrheit wieder NEIN gesagt hätte?)

 

  • Außer Acht lassen alternativer Möglichkeiten:
    • Vinothek aller ortsansässigen Winzer als Älteste Weinstadt Frankens
    • Markthalle nach vorne verlegen, und hier Handel und Gastronomie ansiedeln. Sowie die jetzige Markthalle als Verwaltungs- und/oder Schulungsräume, z.B. für VHS, nutzen.
    • Tourist-Info integrieren
    • oberes Stockwerk und Dachgeschoss evt. Arztpraxen oder Wohnungen, ergibt wiederum Mieteinnahmen zur Kostendeckung
    • Vielleicht haben sie ja auch noch Ideen?!? 

 

  • Desinformation der Bürger

 

  • Zu hohe Gesamt-Kosten für eine Kleinstadt

 

 

WIR WOLLEN KEIN SCHILDBÜRGERHAUS

WIR WOLLEN UNSER BÜRGERHAUS

 

 „Einige“ werden zu unseren Begründungen sagen „…alles Behauptungen…“

 

Wir sagen, es wurde sauber recherchiert.

Für eine Klarlegung und Darstellung der Fakten seitens der Stadt, sind wir jederzeit offen und bereit diese aufzunehmen.

 

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Zur Architektur und Planung

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Im Stadtblatt Nr.8/18 wurden über 

5 Seiten positive Stimmen zum geplanten Bürgerhaus veröffentlicht. 

Lesen Sie bitte auch unsere Darstellung hierzu.

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„… das Gremium der Jury war letztendlich ein repräsentativer Querschnitt durch die Hammelburger Bevölkerung, unterstützt von Fachleuten die planerische Darstellungen in baulicher und architektonischer Hinsicht hinterfragten und erläuterten.“

  • Wer aus der Hammelburger Bevölkerung saß denn in der Jury, wenn man die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den Bürgermeister mal außen vorlässt? 
    • Keiner

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„…lobt nicht nur die architektonische Planung. Der beschlossene Plan wurde in einer aussagekräftigen Publikation der Öffentlichkeit vorgestellt ….“

 

  • Das ist richtig, allerdings wurde der Bevölkerung erst die Möglichkeit gegeben die Entwürfe der Architekturbüros zu sehen, nachdem alle Würfel gefallen waren und der Wettbewerb bereits entschieden war. Man gab der Bevölkerung sogar die Möglichkeit eine eigene Entscheidung zu treffen, die fiel allerdings anders aus.
    Weshalb hat die Stadt nicht zuvor die Meinung der Bürger erfragt, wie sie es nun, nach Entstehen der Bürgerinitiative, mit dem ProjektBahnhofstrassegemacht hat. Die Hammelburger Bürger sind durchaus kreativ und haben Ideen. Wenn man schon ein Bürgerhaus bauen will, dann sollten sich die Bürger auch einbringen dürfen. Denn wir fragen uns: worin besteht der Nutzen für den Bürger?

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„… die vorliegenden Entwürfe sind das Ergebnis eines aufwändigen Planungs- und Entscheidungsprozesses.“

  • Weshalb wurde dann ein Beschluss des Stadtrates gegen einen Architekten-Wettbewerb in der Sitzung vom 25. Juli 2016, mit einer kurzfristig anberaumten Ferienausschusssitzung vom 1. August 2016 aufgehoben?

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„… das Gesamtkonzept überzeugt und auch die Kompetenz eines Architekturbüros ist bei der Größe des Bauvorhabens erforderlich“.

  • Architekt JA, aber man benötigt aus diesem Grund keinen Architekten-Wettbewerb, der die Stadt über Jahre an den Entwurf bindet. Siehe Viehmarkt, da ist es nicht einmal möglich ein paar Blumenkübel aufzustellen.

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„… die langweiligste Häuserfront an einem unterfränkischen Marktplatz …“ 

  • Die Gebäude neben dem alten Rathaus, der im Übrigen aus Sicht des Denkmalschutzes unter Ensembleschutz steht, so zu bezeichnen, das ist dann doch wohl eine ganz persönliche Meinung.
    Wie
    wir, die Mitglieder der BI, sich schon so oft anhören mussten, sind Geschmäcker ja bekanntlich verschieden, also sollte auch diese Meinung nicht höher gewertet werden. Wenn man mit dem Neubau einen Eckpunkt aus dem Baustil unserer Zeit“ setzen will na gut, das gab es in den 60er, 70er, 80er Jahren auch schon
    … ABER brauchst das?

 

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„…lobt in der Planung des neuen Bürgerhauses in hohem Maß die „barrierefreie Ausführung nach den entsprechenden DIN-Normen“.

  • Diesen Punkt müssen wir nicht groß erläutern, wer in der heutigen Zeit öffentlich baut oder umbaut, muss zwangsläufig die Normen für einen barrierefreien Zugang einhalten, egal wie groß das Gebäude wird. Und genau das wollen wir.Erlauben sie uns in dieser Sache eine Bemerkung. Warum baut man im Rathaus und plant gleichzeitig im Bürgerhaus einen Fahrstuhl? 

Eine wesentlich kostengünstigere Lösung (und auch im Hinblick auf die Zerstörung des historischen Gewölbes beim Versuch des Einbaues eines Fahrstuhls im Rathaus) wäre es,  über eine Verbindungsbrücke zwischen Rathaus und Bürgerhaus dies zu erreichen. Eine Aussage es wird nicht genehmigt, kann nicht akzeptiert werden. Warum funktioniert dies in anderen Städten und bei uns nicht. Vielleicht lassen sich hier die Beantragenden nicht so einfach abfertigen und argumentieren besser!

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18: 

„… negative Mehrheiten und Stimmungen können eine Stadtentwicklung verhindern“ 

  • Wir reglementieren hierzu, aufmerksame Bürger können auch eine hohe Verschuldung der Stadt verhindern.
    Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Lohr am Main, die sich mit ihrer kürzlich gebauten Stadthalle ein Denkmal setzen wollte. Die Kosten und der Unterhalt für diese Stadthalle sind  immens hoch und wird im Nachhinein von den Lohrer Bürgern heftig kritisiert. Wir wollen, dass es der Stadt und den Bürgern von Hammelburg nicht auch so ergeht.
    Wir
    sagen JA für die Stadtentwicklung, aber im entsprechenden finanziellen Rahmen!
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Informationen zum Bürgerhaus

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 Im Stadtblatt Nr.8/18 wurden über

5 Seiten positive Stimmen zum geplanten Bürgerhaus veröffentlicht.

Lesen Sie bitte auch unsere Darstellung hierzu.

 

  • Zu den Kosten:

 

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18:
„…die Größe des Gebäudes, die wiederum für die Gesamtkosten den Ausschlag gibt, resultiert aus dem Raumbedarf, letztlich fordert aber auch die prominente Lage im Zentrum der Stadt ein städtebauliches Gewicht.“

 

  • Aber die räumlichen Vorgaben kamen vom Bürgermeister und vom Stadtrat und waren Vorgabe für die Architekten und somit auch ausschlaggebend für die hohen Kosten. Nur für die Bibliothek, neuer Sitzungssaal, VHS und Tourist-Info ist es definitiv überdimensioniert.

 

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18:

„…die Stadt Hammelburg befindet sich in einer passablen finanziellen Lage“

 

  • Bei einer Kostenrechnung von rund 7,3 Mio € für das, in dieser Form geplante Bürgerhaus, wäre jeder wahlberechtigte Bürger der Stadt Hammelburg mit ca. 1000,- € belastet. Die Argumentation „das wird ja gefördert“ zählt nicht, denn die Kosten müssen so oder so von der Allgemeinheit/dem Steuerzahler getragen werden. 
  • In der ganzen Diskussion gehen die uns entstehenden Folgekosten völlig unter. Bei dieser Größenordnung fallen hierfür jährlich mindestens 100.000 € (Quelle Internet ca. 3,5 €/m² und Monat) zusätzliche Kosten an. Die müssen dann erst mal wieder reinkommen. 
  • Heute zahlt die Stadt für die Gesamtnutzung des „Roten Schlosses“ Miete von ca. 60.000 € , sowie ca. 15.000 € Nebenkosten für eine Fläche von 1393 m². Dies entspricht einer sehr günstigen Kaltmiete von 3,59 €/m² und Monat.

 

 

  • Zu den Fördermitteln:

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18:

„…Fördermittel sind speziell für dieses Vorhaben vorhanden, die bei einer Umplanung nicht in diesem Maße zur Verfügung stehen würden. Insbesondere die Bibliothek und der multifunktionale Ratssaal sind in erheblichem Maße förderbar.“

 

  • Diese Aussage ist so nicht richtig und der Bevölkerung werden bewusst falsche Informationen unterbreitet. Der Bürgermeister und sein Stadtrat haben von Anfang an nur auf einen Architekten-Wettbewerb gezielt. Nach VGV-Verfahren (Vergabeverordnung (VgV) – Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) hätte man aber durchaus auch auf anderem Wege Fördermittel beantragen können. Hier wurde aber ein VGV –Verfahren mit einem Planungswettbewerb gekoppelt.

 

Zitat aus dem Artikel der Mainpost vom 14.08.2018:

…,dass sich die von der Regierung zugesagten Fördergelder für das geplante Bürgerhaus, aus dem Fond des Bayer. Ministerrates „Innen statt Außen“ beziehen.

 

  • Diese Fördermittel sollen der Innenstadtentwicklung dienen und könnten auch gut für private Bauvorhaben genutzt werden, so dass alte Häuser und Gehöfte renoviert werden könnten.
    Bei Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Fond „Innen statt Außen“ dürfen aber im Gegenzug über Jahre keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, bzw. würde dies nicht gefördert. Das würde aber wohl bedeuten, die Stadt Hammelburg und ihre Stadtteile nimmt einmalig die oben genannte Innenstadtförderung für das geplante Bürgerhaus in Anspruch und hat dann keine Handlungsmöglichkeiten Der Zeitrahmen für die „Nichtausweisung neuer Baugebiete“ beträgt 10 bis 15 Jahre. 

Aussage aus dem Stadtblatt 8/18:

„… für die nächsten 50 Jahre wird endlich mal ein Bürgerhaus gebaut, wovon alle Bürger in Hammelburg und in den Ortsteilen profitieren.“

Oder auch, “…für die Planung wurden bisher 430.000,- € ausgegeben, die wären bei einer Neuplanung erst einmal weg.“

 

  • Man sollte sich doch einmal die Frage stellen, was hat der Bürger wirklich an Mehrnutzen vom so geplanten Bürgerhaus? Was ist denn wirklich neu?
  • Es gab auch schon bisher eine gut sortierte Bücherei im Kellerei Schloss.
  • Es gab auch schon bisher die Geschäftsstelle der VHS.
  • Es gab auch schon bisher einen Sitzungssaal, der für die Stadtratssitzungen angemessen ist.
  • Es gab auch schon bisher Säle zur öffentlichen Nutzung in der Stadt und den Stadtteilen in der Größenordnung Nutzung bis zu 120 Personen und mehr (Katholisches Pfarrzentrum, Köpplerhaus, Musikakademie, TV/DJK, Gasthaus Goldenes Kreuz in Untererthal, Gasthaus Zum Stern in Obererthal, Zehntscheune in Obereschenbach, Erthalhalle in Untererthal, div. Sport- und Mehrzweckhallen und weitere).
  • Es gab auch schon bisher eine Tourist-Information.
    Allerdings stimmen wir da vollauf zu, diese an den Marktplatz zu verlagern. 
  • Die bisher entstandenen Kosten H.v. 430.000,- € können nicht der BI angelastet werden. Muss man aus diesem Grund noch mehr gutes Geld hinterherwerfen?  
  • Es hätte auch ohne Architekten-Wettbewerb die Möglichkeit gegeben, Fördermittel zu beantragen. Weshalb hat der Stadtrat nicht aus dem Umgestaltung des Viehmarktes gelernt und ein zweites Mal den gleichen Fehler begangen?

 

  • Weshalb soll für 50 Jahre ein Bürgerhaus gebaut werden? Bei den genannten Kosten von derzeit 7,23 Mio. sollte es den Bürgern hoffentlich noch länger dienen! Oder wird hier die Amortisierung des neuen Gebäudes angesprochen? Da reichen die 50 Jahre allerdings bei weitem nicht aus. Es werden wohl eher 80 bis 100 Jahre Amortisationszeit sein.