Pressemitteilung 19.09.2018

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bürgerbegehren Bürgerhaus Hammelburg.

19.09.2018

Die Vertreter des Bürgerbegehrens begrüßen die Entscheidung des Stadtrates am 14.Oktober 2018 den Bürgerentscheid über das Bürgerhaus durchzuführen. Wir respektieren das Ratsbegehren, das der Stadtrat am 10.09. mehrheitlich beschlossen hat, als legitimes Instrument der direkten Demokratie. Unzulässig ist aber in der Frage des Ratsbegehrens der Hinweis auf die erhöhte Förderzusage, da der Bescheid für eine erhöhte Förderung nicht vorliegt, sondern nur in Aussicht gestellt ist.

Die Frage des Bürgerbegehrens konnte nicht einfacher formuliert werden, da der Stadtrat am 14. Mai 2018 nicht nur die Grundsatzentscheidung für das neue Bürgerhaus nach den Plänen der 1. Preisträger beschlossen hat, sondern auch bereits den Bauantrag.

Der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am 14. Oktober enthält drei Fragen: 1. die Frage des Ratsbegehrens (Ja oder Nein), 2. die Frage des Bürgerbegehrens (Ja oder Nein) und 3. eine Stichfrage (Zustimmung zum Ratsbegehren/Zustimmung zum Bürgerbegehren).

Wichtig ist auch, nicht nur eine Ja-Stimme für eines der Begehren abzugeben, sondern in jedem Fall auch die Stichfrage zu beantworten.

Die Stichfrage entscheidet nämlich mit einfacher Mehrheit darüber, welches Begehren erfolgreich sein wird für den Fall, dass beide Begehren bei den Ja-Stimmen das erforderliche 20-Prozent-Quorum erreichen. Das sind zurzeit ca. 1.840 Stimmen bei ca. 9.200 Wahlberechtigten.

Ein Musterstimmzettel ist sowohl auf unserer Homepage;www.buergerhaus-hammelburg.de zu sehen als auch im Schaukasten am Geschäft Nr.5 am Marktplatz.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hammelburg und ihren Ortsteilen, sowie Freunde und gebürtige Hammelburger in der Ferne für die Unterstützung.

Spendenkonto: Sonderkonto IBAN: DE87 7906 5028 0004 4825 49

BIC: GENODEF1BRK

 

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