Stadtratsbeschluss 16.07.2018

zu 8 Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Bayer. Staatsregierung

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 15.05.2018 des Bayer. Ministerrates sollen die bayerischen Kommunen beim Flächensparen auch finanziell unterstützt werden. Die Umsetzungen erfolgen im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Dorferneuerung. Mit Wirkung auf das Programmjahr 2018 unterstützt die Bayer. Staatsregierung im Rahmen von „Innen statt Außen“ das kommunale Engagement zum Flächensparen durch verbesserte Förderkonditionen bei Projekten der Innenentwicklung. Damit wäre eine Erhöhung des Regelfördersatzes von aktuell ca. 60 % um bis zu 20 Prozentpunkte möglich. Die ist immer bezogen auf die förderfähigen Kosten.

Besonders förderwürdig sind die Revitalisierung innerörtlicher Bausubstanz und die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen. Die Kommunen müssen allerdings sowohl im Stadtgebiet als auch in den Stadtteilen der Innenentwicklung den Vorrang vor Außenentwicklung geben. Diese Maßnahmen stehen auch in Bezug zu einem städtebaulichen oder dörflichen Entwicklungskonzept (z.B. ISEK oder ILEK).

Die Gemeinde muss sich allerdings durch einen sog. „gemeindlichen Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung“ für die nächsten 10 – 15 Jahre diesem Grundsatz verpflichten.

Dies bedeutet:

1. Die vorrangige Nutzung von Konversions- und Brachflächen sowie Gebäudeleerständen.

2. Die Rücknahme von Bauflächen, die mittel bis langfristig nicht benötigt werden oder nicht zur Verfügung stehen.

3. Den Einsatz von Instrumenten zur Aktivierung von Baulücken
4. Die Bereitschaft zur Umsetzung der auf die Innenentwicklung ausgerichteten Entwicklungskonzeption.

 

Die Bewerbung muss bis zum 16.07.2018 erfolgt sein. Deshalb hat die Stadtverwaltung den Antrag bereits formuliert, um ihn fristgerecht einzureichen. Der Stadtratsbeschluss muss nachgesendet werden.

In der Diskussion hat sich herauskristallisiert, dass das Programm in weiten Teilen noch zu ungenau ist, um darüber entscheiden zu können. Für die Stadtratsmitglieder wäre u.a. zu klären, wie lange die tatsächliche Laufzeit ist, welche Regelungen für private Bau-herren gelten, ob gleichzeitig andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wie die Auflagen kontrolliert werden und ob das Programm Anwendung auf bestehende Verfahren finden kann.

Wichtig ist, dass die Entwicklung der Stadt Hammelburg durch die Teilnahme am Förderprogramm nicht zu sehr eingeschränkt wird.

Bürgermeister Warmuth weist darauf hin, dass der Stadtrat über die Förderinitiative informiert werden sollte, da die Bewerbung bis zum 16.07.2018 einzureichen war. Er schlägt vor, dem zunächst zuzustimmen oder eine Bewerbung unter Vorbehalt einzureichen. Nach Eingang des Bescheides wird im Stadtrat beraten, ob die Stadt Hammelburg unter den dann bekannten Bedingungen teilnehmen soll.

Stadtbaumeister Mohr ergänzt, dass der Antrag/die Bewerbung wieder zurückgenommen werden kann, wenn der Stadtrat mit den Bedingungen nicht einverstanden sein sollte.
Aktuell könnten die Projekte Bürgerhaus und Bahnhofstraße damit zusätzlich finanziell gefördert werden.

Stadtratsmitglied Bindrum schlägt folgende Beschlussfassung vor:
„Der Teilnahme an der Förderinitiative wird unter Vorbehalt zugestimmt. Sollte sich nach Bekanntwerden der konkreten Bestimmungen herausstellen, dass die Stadt Hammelburg zu sehr eingeschränkt wird, wird die Teilnahme zurückgezogen.“

Bürgermeister Warmuth fügt folgendes hinzu und lässt darüber abstimmen.
„Sollte der Bewerbungsrücktritt nicht möglich sein, wird die Teilnahme an der Förderinitiative Innen statt Außen abgelehnt.“

Beschluss:

Im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Bayer. Staatsregierung mit Beschluss vom 15.05.2018 des Bayer. Ministerrats, beschließt die Stadt Hammelburg, dieSelbstbindung, der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung unter Vorbehalt zu geben.

Es soll die Ausweisung von Wohngebieten nur im Rahmen der Innenentwicklung erfolgen. Größere Wohngebietsausweisungen im Außenbereich erfolgen nicht. Auch hinsichtlich geplanter Gewerbeansiedlungen ist einerseits die Innenstadtrelevanz zu berücksichtigen als auch andererseits der Umsiedlung von angestammten Gewerbebetrieben der Vorrang einzuräumen.

Einzelhandels-Neuansiedlungen erfolgen nicht. Die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe oder Betrieben der Dienstleistung sind zulässig. Die Umnutzung im Bestand erfolgt nach bau- und planungsrechtlichen Vorgaben.

Bei unklaren Sachverhalten sind die entsprechende Stellen bei der Regierung von Unter- franken zu hören und in weitere Planungen einzubeziehen.

Zunächst sollen die Projekte „Umbau Bürgerhaus“ sowie „Umbau Bahnhofstraße“im Förderprogramm Berücksichtigung finden. Weitere Maßnahmen, z. B. der Kauf von städtebaulich relevanten Gebäuden oder Flächen können folgen.

Sollte sich nach Bekanntwerden der konkreten Bestimmungen herausstellen, dass die Stadt Hammelburg zu sehr eingeschränkt wird, wird die Teilnahme zurückgezogen. Für den Fall, dass der Bewerbungsrücktritt nicht möglich ist, wird die Förderinitiative „Innen statt Außen“ abgelehnt.

Abstimmung: Ja 17 – Nein 5